Dies ist der Versuch eines Hintergrundberichts
Die Stadtverwaltung von Schwäbisch Hall hatte beschlossen, das WLAN in fünf Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge abzuschalten. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass es sich um eine zusätzliche Leistung der Kommune handelt, für die es keinen Rechtsanspruch gibt. Die Stadt argumentierte, dass die Ausstattung von Notunterkünften auf den Schutz notwendiger Lebensbedürfnisse beschränkt sein sollte und dass Flüchtlinge, wie alle anderen Bürger auch, selbst für ihren Internetzugang aufkommen sollten. Die Stadtverwaltung betont, dass die Menschen in den Unterkünften nur für kurze Zeit untergebracht sein sollten und schnell eine endgültige Bleibe auf dem freien Wohnungsmarkt finden sollten.
Ein weiterer Grund für die Abschaltung war die Gleichbehandlung der Bewohner. Da nicht alle Unterkünfte über ein Leitungssystem für Internet verfügten und eine Nachrüstung hohe Kosten verursacht hätte, wurde beschlossen, das WLAN in allen Unterkünften abzuschalten, um eine gleiche Behandlung aller Bewohner zu gewährleisten. Die Stadt verwies darauf, dass staatliche Leistungen für Flüchtlinge oder das Bürgergeld einen Beitrag für „Post und Telekommunikation“ vorsehen, der für einen Internetzugang genutzt werden könnte.
Die Abschaltung des WLANs hat erhebliche Konsequenzen für die Bewohner der Unterkünfte. Ein fehlender Internetzugang erschwert den Alltag vieler Geflüchteter erheblich, da viele Prozesse wie Informationen zum Asylverfahren, das Ausfüllen von Formularen oder die Suche nach Sprachkursen, Arbeitsplätzen und Wohnungen inzwischen digital ablaufen. Auch der Kontakt zu Angehörigen im Ausland ist oft nur über Internetdienste möglich. Ohne verlässliche Internetverbindung wird die Teilhabe und Integration der Geflüchteten deutlich erschwert.
Diana Pankau, Koordinatorin für das Integrationsmanagement bei der Haller Arbeiterwohlfahrt (AWO), betonte, wie wichtig digitale Zugänge für die Orientierung und Eigenständigkeit der Geflüchteten sind. Die Abschaltung des WLANs erschwert die Arbeit der Integrationshelfer erheblich, da sie nun auf öffentliches WLAN oder Prepaidkarten angewiesen sind, die oft unzuverlässig und langsam sind.
Die Entscheidung der Stadtverwaltung hat eine lebhafte Debatte ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass die Abschaltung des WLANs die Integration der Geflüchteten erschwert und dass die Kosten für die Bereitstellung des Internets überschaubar sind. Ellena Schumacher-Koelsch (Die Linke) von der Fraktion „DIE FRAKTION“ kritisierte, dass das öffentliche WLAN in Hall kein Ersatz sei, da es entweder nicht funktioniere oder sehr langsam sei. Sie argumentierte, dass die Kosten von 3.306 Euro pro Jahr für die Bereitstellung von WLAN in den Unterkünften unbezahlbar seien im Vergleich zu den langfristigen Kosten, die durch eine schlechte Integration entstehen könnten.
Auch Kerstin, eine Bürgerin und Mitglied der OMAS GEGEN RECHTS Schwäbisch Hall, die in der Bürgerfragestunde des Haller Gemeinderats sprach, kritisierte die Entscheidung. Sie argumentierte, dass das Geld, das die Stadt für andere Projekte wie den Torbogen am Eingang des Kocherquartiers ausgibt, besser in den Internetzugang für Asylsuchende investiert werden sollte. Das öffentliche WLAN in der Stadt sei langsam und weise Lücken auf, was es für die Geflüchteten schwierig mache, einen zuverlässigen Internetzugang zu finden.
Oberbürgermeister Daniel Bullinger wies die Kritik zurück, stellte jedoch Lösungen in Aussicht, die derzeit geprüft werden. Daniel Zürn von „Die Partei“ brachte WLAN-Hotspots ins Spiel, die mit einer Karte freigeschaltet werden könnten. Dies sei eine bessere Lösung, als einfach den Internetzugang abzuschalten.
Die Abschaltung des WLANs in den Flüchtlingsunterkünften in Schwäbisch Hall hat eine lebhafte Debatte über die Integration von Geflüchteten und die Rolle der digitalen Infrastruktur ausgelöst. Während die Stadtverwaltung auf die Gleichbehandlung und die begrenzten finanziellen Mittel verweist, argumentieren Kritiker, dass die Bereitstellung von Internetzugang eine wichtige Investition in die Integration und Teilhabe der Geflüchteten ist. Die Diskussion zeigt, wie wichtig es ist, Lösungen zu finden, die sowohl die finanziellen als auch die sozialen Aspekte berücksichtigen.
Mit kreativen Aktionen machten wir darauf aufmerksam, dass uns das Thema WLAN in Flüchtlingsunterkünften wichtig ist.
Wir nutzten die Gelegenheit, mit den Stadträten ins Gespräch zu kommen.
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