Die Sommerpause ist vorbei – jetzt wird’s ernst!
Für die Regierung gibt es keine Ausreden mehr, kein Vertagen, keine geheimen Absprachen. Wir als Bürger:innen haben ein Recht auf Transparenz: über die Maskenaffären, über undurchsichtige Lobby-Netzwerke, über die verschwundenen Millionen im Wohnungsbau und über Milliarden-Subventionen für Großkonzerne, während gleichzeitig Sozialleistungen gestrichen werden. Und wir wollen wissen, warum demokratiefeindliche Medien wie NIUS von Teilen der CDU hofiert werden.
Deshalb starten wir heute eine gemeinsame Initiative – und jede*r kann mitmachen! Ladet euch unsere Vorlage herunter, füllt die Namen ein und schickt die Mail oder besser noch Brief direkt an Bundestag und Fraktionen. Wenn Tausende von uns gleichzeitig nachfragen, kann die Politik diese Themen nicht länger ignorieren.
Jetzt ist der perfekte Zeitpunkt: Nur gemeinsam erzeugen wir Druck. Teilt diesen Aufruf, macht mit und verbreitet ihn weiter!
Betreff: Sommerpause vorbei – Zeit für Aufklärung!
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Sommerpause ist beendet. Jetzt erwarten die Bürgerinnen und Bürger Aufklärung und Antworten. Unsere Forderungen – in klarer Reihenfolge:
1. Maskendeals Jens Spahn – Vollständige Transparenz, wer wann in welcher Höhe profitiert hat.
2. Verfilzungen innerhalb der CDU – Offenlegung aller Netzwerke und wirtschaftlichen Verstrickungen.
3. Julia Klöckner – Erklärung, warum sie die Aufklärung der Maskendeals zweimal blockiert hat.
4. Gotthardt & NIUS – Warum setzt sich Julia Klöckner mit Frank Gotthardt an einen Tisch und bezeichnet NIUS als „journalistisches Werk“, obwohl es ein Propagandamedium ist?
5. Katharina Reiche – Aufklärung, warum sie deutsche Interessen an die Gaslobby verkauft hat – mit Mitteln aus dem Klimafonds, die dafür nie vorgesehen waren.
6. Unabhängige Prüfung aller Lobbykontakte – Besonders Gas-, Pharma- und Maskenlobby.
7. Gesundheitsministerium – Offenlegung aller politischen Einflussnahmen im Zuge der Pandemie, inkl. Beschaffungen und Maskendeals.
8. Parteifinanzen – Vollständige Transparenz über Spenden, Zuwendungen und verdeckte Netzwerke.
9. Kommunikationsfreigabe – Veröffentlichung aller relevanten E-Mails, Protokolle und Dokumente im Zusammenhang mit Maskendeals.
10. Untersuchungskommission – Mit unabhängigen Fachleuten, nicht parteiisch besetzt.
11. Dienstwagenprivileg & fossile Subventionen – Erklärung, warum jährlich über 60 Mrd. € in klimaschädliche Privilegien fließen, während bei Sozialem und Bildung gekürzt wird.
12. Steuerschlupflöcher – Aufklärung, warum bis heute rund 100 Mrd. € durch legale Steuertricks verloren gehen.
13. Sozialer Wohnungsbau – Offenlegung, was mit den Milliarden an Fördergeldern seit 2013 geschehen ist. Wohnungen wurden davon nicht gebaut – wo ist das Geld?
14. Menschen mit Behinderung & chronisch Kranke – Erklärung, warum diese Gruppe, die überproportional von Armut und Kürzungen betroffen ist, systematisch übergangen wird. Forderung nach konkreten Maßnahmen für Inklusion und soziale Absicherung.
15. Propagandamedien & Demokratie – Klare Abgrenzung gegenüber rechten Netzwerken wie NIUS, die durch CDU-nahe Strukturen politisch hofiert werden. Keine staatliche Aufwertung solcher Propagandamaschinen.
Wir erwarten Antworten – öffentlich, nachvollziehbar, verbindlich.
Mit freundlichen Grüßen
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Deutscher Bundestag
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Optional – Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss: gesundheitsausschuss@bundestag.de
Wirtschaftsausschuss: wirtschaftsausschuss@bundestag.de
Klima & Energie: klimaausschuss@bundestag.de
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