Stellungnahme und Medienkritik zur Berichterstattung im Haller Tagblatt

Gemeinsame Stellungnahme von Omas gegen Rechts Schwäbisch Hall, Fridays for Future Schwäbisch Hall und Ohne Rechtsaußen e.V. zur Berichterstattung im Haller Tagblatt

Unsere Haltung: Demokratie, Menschenwürde, Klimagerechtigkeit

Die Artikel im Haller Tagblatt vom 24. und 25. November zeichnen ein verzerrtes Bild: Kein Mitglied unserer Gruppen wurde um eine Stellungnahme gebeten. Die Erwähnung unserer Kritik an rechtskonservativer und rechtsextremer Politik im Zusammenhang mit beschädigten CDU-Plakaten ist irreführend und suggeriert einen falschen Zusammenhang. Meinungsfreiheit gilt für alle – auch für kritische Äußerungen gegenüber etablierten Parteien. Dass Wahlplakate beschädigt werden, ist eine Straftat, aber kein Phänomen, das nur eine Partei betrifft.

Warum wir uns positionieren

Als Haller Omas gegen Rechts, Fridays for Future Schwäbisch Hall und Ohne Rechtsaußen e.V. stehen wir für die Unantastbarkeit der Menschenwürde, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt, Toleranz, Solidarität und konsequenten Klimaschutz. Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Wenn die CDU rechtspopulistische Narrative aufgreift, Menschen mit Migrationshintergrund stigmatisiert oder dringende Klimaschutzmaßnahmen blockiert, schweigen wir nicht. Demokratie lebt vom Diskurs – und davon, dass wir klar benennen, wenn politische Akteur:innen durch ihr Handeln oder Nichthandeln rechtsextremen und menschenfeindlichen Kräften den Weg bereiten. Als überparteiliche Organisationen kritisieren wir alle demokratischen Parteien – rechtsextreme Parteien bekämpfen wir mit allen friedlichen Mitteln.

Klimakrise und Menschenrechte: Kein Platz für Kompromisse

Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Wer notwendige Maßnahmen verzögert, verwässert oder behauptet, Klimaschutz sei nicht mehr wichtig, handelt nicht im Sinne der Mehrheit, sondern im Sinne weniger, aber mächtiger Profitinteressen. Unsere Kritik ist sachlich: Wir kritisieren konkret, wenn die CDU Positionen rechtsextremer Parteien kopiert und sie dadurch normalisiert.

Unsere Appelle

An die CDU: Kehren Sie zurück zu einer Politik, die die Würde aller Menschen achtet, die Klimakrise ernst nimmt und sich klar gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit stellt. Zeigen Sie durch Taten, dass Sie eine Partei der Mitte sind.

An alle demokratischen Kräfte: Stehen wir zusammen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sicher und frei leben können. Kämpfen wir gemeinsam für eine Zukunft, die von Gerechtigkeit, Solidarität und ökologischer Verantwortung geprägt ist.

Unsere Forderung: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden oder als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden, sollen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Unser Versprechen: Wann immer das Grundgesetz mit Füßen getreten wird, Menschenrechte relativiert und Menschengruppen ausgegrenzt werden, mischen wir uns ein.

In Solidarität, Omas gegen Rechts Schwäbisch Hall, Fridays for Future Schwäbisch Hall und Ohne Rechtsaußen e.V.

„Demokratie braucht Menschen, die hinsehen, hinhören und handeln.“