Mehr Rechte Kriminaltität im Landkreis Hall

Das Haller Tagblatt berichtet im Interview mit Stefanie Reutter (€), Erste Kriminalhauptkommissarin und Staatsschützerin im Polizeipräsidium Aalen, über den Anstieg politisch motivierter Kriminalität (PMK) in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Rems-Murr und Ostalb.

Hier sind die wichtigsten Punkte:

Anstieg der Politisch Motivierten Kriminalität

• Statistischer Anstieg:
  • Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen ist die PMK um 82,8 Prozent gestiegen.
  • Im Landkreis Schwäbisch Hall allein betrug der Anstieg sogar 134,2 Prozent.
• Hauptursachen:
  • Wahljahr 2024: Viele Straftaten waren auf Beschädigungen von Wahlplakaten zurückzuführen, die automatisch als politisch motiviert eingestuft werden.
  • Hass und Hetze im Netz: Diese Delikte sind generell hoch und tragen zum Anstieg bei.
  • Rechtsextreme Straftaten: Besonders auffällig sind Sachbeschädigungen mit Symbolen wie Hakenkreuzen, die eindeutig als rechtsextrem eingestuft werden können.

Phänomenbereiche

• Rechtsextremismus:
  • Überwiegend Delikte nach Paragraf 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und Volksverhetzung nach Paragraf 130.
  • Viele Sachbeschädigungsdelikte, darunter auch solche an Wahlplakaten.
  • Propagandadelikte von rechts haben sich fast verdoppelt, auf 170 Fälle.
• Linksextremismus:
  • Anstieg um 10,7 Prozent auf 31 Fälle, hauptsächlich Sachbeschädigungen.
  • Beispiele sind durchgestrichene Hakenkreuze oder Parolen wie „Fuck AfD“ oder „ACAB“ in Verbindung mit Antifa-Symbolen.
• Ausländerkriminalität und religiöse Ideologien:
  • Diese spielen in der Statistik kaum eine Rolle und sind mit 30 Fällen sogar rückläufig.
  • Viele Hinweise aus der Bevölkerung oder von anderen Behörden, die jedoch nicht immer zu Straftaten führen.

Herausforderungen und Besonderheiten

• Erfassung und Einstufung:
  • Nicht alle Straftaten werden als politisch motiviert erkannt und erfasst.
  • Bestimmte Symbole oder Zahlenkombinationen (z.B. 88 für rechts, 161 für links) helfen bei der Einstufung.
• Gewaltdelikte:
  • Die Zahl der Gewaltdelikte im Bereich PMK stieg von vier auf 13 Fälle, wobei sieben davon rechtsextrem motiviert waren.
  • Im Landkreis Hall gab es einen Fall versuchter Körperverletzung mit rechtem Hintergrund.
• Aufklärungsquote:
  • Die Aufklärungsquote lag 2024 bei 35,2 Prozent, gegenüber 54 Prozent im Vorjahr.
  • Der Rückgang ist auf die gestiegene Fallzahl zurückzuführen, insbesondere durch Wahlplakatfälle, die oft ohne Zeugen und nachts begangen werden.

Prävention und Maßnahmen

• Präventionsabteilung:
  • Das Polizeipräsidium hat eine eigene Abteilung für Prävention, die im politischen Bereich aktiv ist.
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Anzeigebereitschaft, wie das System BKMS für anonyme Hinweise.
• Proaktive Ansätze:
  • Kollegen treten proaktiv an Kandidaten für Ämter und Mandate heran, um sie über Anzeigemöglichkeiten bei Beleidigungen und Bedrohungen zu informieren.
  • Bei Häufungen an Schulen werden Präventionsangebote unterbreitet und Gespräche mit Jugendlichen geführt.

Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen ist besorgniserregend, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus. Die Polizei steht vor der Herausforderung, diese Delikte zu erfassen, zu ermitteln und aufklärende Präventionsarbeit zu leisten. Die erhöhte Anzeigebereitschaft und die Sensibilisierung der Bevölkerung sind entscheidend, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.