Es braucht eine klare Abgrenzung

Mit einer Öffnung zur rechtsextremen Partei – und das sehen wir in den Umfragen –, wird diese gestärkt und die CDU verliert an Zustimmung. Die Unions-nahe Stiftung, die nach dem ersten Bundeskanzler und Christdemokraten (nach dem Faschismus in Deutschland) Konrad Adenauer benannt ist, hat in einer europäischen Studie untersucht, wie man mit rechtspopulistischen und
rechtsextremen Parteien umgehen sollte. In ihrer Veröffentlichung vom 18. September hat sie zusammengefasst folgende Empfehlung herausgegeben: Parteien wie die rechtsextreme AfD, die Demokratie und Rechtsstaat ablehnen, brauchen klare Abgrenzung. Wo Parteien wie in Finnland oder
Italien Verantwortung übernehmen, können klare Regeln (zum Beispiel Nulltoleranz bei Rassismus) Kooperation ermöglichen.
Erfolgreiche Beispiele wie Spaniens Konservative zeigen: Wer die Sorgen der Wähler und Wählerinnen ernst nimmt, ohne populistische Rhetorik zu übernehmen, schwächt Extremisten.
Unionspolitiker und -politikerinnen, die aktuell die beste Wahlwerbung für die rechtsextreme Partei machen, weil sie deren Positionen kopieren, sollten dringend diese Empfehlung ihrer parteinahen Stiftung lesen und verstehen.