So langsam kommt Fahrt in die Sache um ein Prüfverfahren der rechtsextremen und verfassungsfeindlich agierenden AfD.
SWR Aktuell berichtete, dass unser Ministerpräsident Cem Özdemir Mehrheiten im Bundesrat für ein Verbotsverfahren sucht und das, so sagt er, seit seinem Amtsantritt. Ich halte das für einen wichtigen Schritt, bin aber nicht naiv genug, zu glauben damit sei es getan. Wir haben jetzt schon und werden in Zukunft viel Arbeit vor uns haben, miteinander ins Gespräch zu kommen. Streit ist wichtig, gerade in einer Demokratie. Darüber zu streiten was die besten Lösungen für die Probleme unserer Zeit sind. Streit ist auch nichts schlimmes. Streit kommt in den besten Familien vor und wer streitet, redet miteinander. Reibung erzeugt Wärme und im Austausch der Argumente und Positionen entsteht Begegnung. Was passiert, wenn das Parteiverbot entschieden wird? Wenn überall rechtsextreme Mandatsträger ausscheiden müssen? Ist es gut, dass dann in Gemeinderäten, Kreisräten, Landtagen und im Bundestag plötzlich linke Mehrheiten entstehen, oder vereinbaren wir im Fall eines Parteiverbot dann überall Neuwahlen?
Wir werden uns Gedanken machen müssen, wie wir uns begegnen. Dafür braucht es Räume in denen man sein darf auch ohne zu konsumieren.
Ich wünsche uns viel Kraft, denn die werden wir brauchen. So oder so.