Autor: Steffi
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Wie die CDU sich halbiert hat…
Im Artikel von Norbert Acker „Reaktionen auf politisches Erdbeben“ vom 07.09.36 im Haller Tagblatt, sucht Christian von Stetten, MdB der CDU für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, in seiner Stellungnahme, die Schuld für den katastrophalen Wahlausgang seiner Partei beim Koalitionspartner:Nach 37,1 Prozent im Jahr 2021 kommt die Union nur noch auf 17,2 Prozent. Solange sich „die…
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Bitte unterzeichnet diesen Appell an die Innenministerkonferenz
https://brandnewbundestag.de/afd-verbotsverfahren Teile unseren Appell in Deinen Chatgruppen oder auf den Sozialen Medien.Jede Stimme zählt!
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Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig aus
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/afd-verfassungsschutz-120.html Ich frage mich, was dieser Rückschritt jetzt soll?! Anstatt endlich von Seiten der demokratischen Kräfte einen Verbotsantrag gegen die AfD einzureichen, wird deren Einstufung ausgesetzt. Scheuen sich unsere Politiker in Bundesrat-, Tag und Landtagen das Verfahren gegen eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie abschaffen will, einzuleiten? Haben unsere gewählten Volksvertreter noch immer nicht begriffen,…
