Tabubruch

Gestern stimmte der Bundestag über eine Abschaffung der sogenannten „Turbo-Einbürgerung“ ab. Diese Einbürgerung konnte nach 3 Jahren beantragt werden, war aber an einige Voraussetzungen gebunden. Aus diesem Grund spielte sie kaum eine Rolle im Einbürgerungsverfahren. Unsere Regierung behauptet, diese Möglichkeit der schnelleren Einbürgerung sei ein „verramschen“ der deutschen Staatsbürgerschaft, obwohl sich am Einbürgerungstest selbst nichts geändert hat.

Darüber wurde gestern im Bundestag abgestimmt.

Abstimmung in Zahlen:

CDU/CSU von 208 Mitgliedern 201 Ja-Stimmen

AfD von 151 Mitgliedern 135 Ja-Stimmen

SPD von 120 Mitgliedern 114 Ja-Stimmen

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, fraktionslos 0 Ja-Stimmen

Nicht genug damit, dass wir eine Regierung haben, die AfD-Politik betreibt, die sich immer weiter von der Afd vor sich hertreiben lässt, nein, jetzt reiht sich auch die SPD in die Reihe derer ein, die jegliche Moral über den Haufen wirft und gemeinsame Sache mit einer vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei macht.

Ich schäme mich für diese Regierung! Unsere Regierung hingegen scheint jegliches Schamgefühl verloren zu haben…..

1933 war die Zentrumspartei, aus der die CDU entstand, Steigbügelhalter der Nazis. Heute bemüht sich die SPD nach Kräften ihren Teil beizutragen, um den neuen Rechten in den Sattel zu verhelfen.