Schwer beschädigt

Die geplante Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wurde kürzlich verschoben, was zu einem Eklat im Bundestag führte. Der Streit begann mit Einwänden der Union gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es gibt Vorwürfe bezüglich ihrer Doktorarbeit, die ihre fachliche Expertise in Frage stellen. Dies führte zu einer hitzigen Debatte, wobei die SPD das Vorgehen der Union als „Hetzjagd“ bezeichnete. Dabei scheinen die Plagiatsvorwürfe konstruiert. Normalerweise laufen solche Wahlen eher geräuschlos ab, da sich die Parteien meist auf gegenseitige Zustimmung verständigen. In diesem Fall wurde die Wahl jedoch von der Tagesordnung genommen, was zu Unsicherheiten über zukünftige Kandidaturen führen könnte.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt, wobei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Diese Wahl erfolgt auf Vorschlag eines Wahlausschusses, der zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt wird.

Die Verschiebung der Wahl hat auch politische Spannungen innerhalb der Koalition offenbart, insbesondere zwischen der Union und der SPD. Die Grünen drängen auf eine schnelle Lösung und fordern eine Sondersitzung des Bundestags. Die Opposition sieht das Scheitern der Wahl als ein Desaster für die schwarz-rote Koalition.

Teile von der Union haben am Freitag sowohl das Ansehen der Kandidatin als auch vom Verfassungsgericht schwer beschädigt. Da wünscht man sich die Diskussionen der Ampel zurück.

Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist derzeit nicht die AfD. Die Union ist – das hat der gestrige Tag gezeigt – bereit, sogar die Verfassungsorgane zu instrumentalisieren. Das Bundesverfassungsgericht ist das Herz unserer Verfassung. Die Union spielt machtbesessen und wirr mit der Legitimität des gesamten Systems. Das kann und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Es würde mich nicht überraschen, wenn Frauke Brosius-Gersdorf irgendwann die Lust verliert und ihre Kandidatur zurück zieht. Jetzt erstmal will sie sich den Fragen der Union stellen.

Am Ende bleibt eine Erkenntnis: wenn es darauf ankommt, kann man sich auf das Wort der Union nicht verlassen.