Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig aus

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/afd-verfassungsschutz-120.html

Ich frage mich, was dieser Rückschritt jetzt soll?! Anstatt endlich von Seiten der demokratischen Kräfte einen Verbotsantrag gegen die AfD einzureichen, wird deren Einstufung ausgesetzt. Scheuen sich unsere Politiker in Bundesrat-, Tag und Landtagen das Verfahren gegen eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie abschaffen will, einzuleiten?

Haben unsere gewählten Volksvertreter noch immer nicht begriffen, dass die politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht fruchtet und der Rechtsruck in Deutschland immer spürbarer und besorgniserregend stattfindet?!

Wie uns die Zeit von 1933-1945 gelehrt hat, ist Nichtstun keine Option. Nichtstun macht mitschuldig an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ich bitte Euch, seid laut und steht für unsere Demokratie und für die Menschlichkeit!

*Steffi