Offener Brief an die Landtagsabgeordneten zur Einführung und dem Einsatz von Palantir Gotham

Offener Brief an die Landtagsabgeordneten unserer Region zur Einführung und dem Einsatz von Palantir Gotham sowie dem Ergebnis der Urabstimmung

Sehr geehrte MdL Fr. Rathgeb, Sehr geehrte MdL Fr. Geldner,

Mit großer Besorgnis und Irritation beobachteten wir den Umgang der grünen Landtagsfraktion mit dem Abstimmungsergebnis der ersten Urabstimmung des Landesverbands von Bündnis90/ Die Grünen

Am 24.07.2026 endete die Urabstimmung. 92% der teilgenommen Grünen Mitglieder in Baden-Württemberg haben deutlich gemacht, dass die Einführung und der Einsatz von Palantir Gotham gestoppt werden soll.^[1]

Wir OMAS GEGEN RECHTS in Schwäbisch Hall fordern Sie auf, nehmen Sie das Urabstimmungsergebnis der Grünen Basis ernst und diskutieren sie den Einsatz auf Grundlage der neuen Erkenntnisse im Landtag neu.

Hintergrund: Im März 2025 hat das Innenministerium Ba-Wü unter Minister Thomas Strobel den Vertrag für die Analysesoftware Gotham ohne öffentliche Ausschreibung^[2] und ohne gesetzliche Grundlage^[3] mit der Firma Palantir unterschrieben. Die Vertragsdauer beträgt 5 Jahre und kostet das Land allein an Lizenzgebühren 25 Millionen Euro. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Gesamtkosten mindestens 46,25 Millionen für Einführung, Schulung und Betrieb betragen.^[4] Ob dies die Höhe der endgültigen Kosten sind, ist fraglich. Der produktive Einsatz sollte im zweiten Quartal 2026 starten verschiebt sich nun auf Mitte 2027.

Die Firma Palantir stellt Überwachungstechnologie und tödliche Kriegswaffen her^[5]. Der Inhaber und Mitgründer der Firma Palantir, Peter Thiel äußert sich offen demokratiefeindlich^[6]. Datenschützer und Sicherheitsexperten warnen offen vor Palantir.^[7] ^[8]

Die Software von Palantir ist grundsätzlich dazu in der Lage politische Gegner aufzuspüren. Kein demokratisches Land sollte ein solches Instrument nutzen.

Mehrere Nachbarstaaten wie Frankreich^[9] beenden die Zusammenarbeit, da sie im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abhängigkeiten wollen, oder lehnen sie, wie die Schweiz^[10] von vornherein ab, da das Risiko eines Einsatz zu hoch sei. Spanien^[11] setzte die Firma gar auf die schwarze Liste um sensible Daten und die nationale Sicherheit zu schützen.

Mit demokratischen Grüßen

Omas Gegen Rechts Schwäbisch Hall

[1] https://keinebasisfuerpalantir.de/

[2] https://fragdenstaat.de/dokumente/275770-260508-lifg-anfrage-palantir-docx_geschwaerzt/?page=3

[3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/palantir-baden-wuerttemberg-100.html

[4] https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/801/eine-teure-episode-11046.html

[5] https://www.republik.ch/2026/06/13/palantir-gegen-die-republik-das-urteil

[6] https://www.derstandard.de/story/3000000243890/tech-investor-peter-thiel-schattenpraesident-der-usa-und-feind-der-demokratie

[7] https://www.golem.de/news/palantir-big-tech-ice-wie-in-den-usa-der-groesste-fahndungsapparat-der-welt-entsteht-2608-211330.html

[8] https://www.golem.de/news/massenueberwachung-machtzentrale-palantir-2608-211332.html

[9] https://www.spiegel.de/ausland/palantir-frankreich-beendet-zusammenarbeit-mit-us-konzern-a-682002ec-1382-4bee-ae10-f1691b0a7134

[10] https://www.derstandard.at/story/3000000299763/schweiz-erteilt-palantir-absage-risiken-laut-brisantem-bericht-zu-hoch