Unsere Demokratie ist eines unserer höchsten Güter. Im Grundgesetz sind unsere Grundrechte, wie Menschenwürde, Freiheitsrechte, Meinungsfreiheit und das Asylrecht geregelt. Diese Rechte sind für alle Menschen gleich und stellen die wichtigste Grundlage unserer Demokratie dar. Unsere Demokratie ist fragil und angreifbar. Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes uns im § 21 GG eine Möglichkeit zu ihrem Schutz in die Hand gegeben. Darin ist geregelt, dass Parteien für verfassungswidrig erklärt werden können, wenn sie aktiv darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nur das Bundesverfassungsgericht darf über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden. Ein Antrag auf Überprüfung kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder dem Bundesrat gestellt werden.
Schon lange haben wir mit der AfD eine Partei im Bundestag und in fast allen Landtagen, die in vielen Bundesländern als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft ist. In einigen Bundesländern sogar als gesichert rechtsextrem. Mittlerweile führt die AfD in vielen Umfragen. Die Partei, die wie keine Andere für Hass, Hetze und Spaltung steht. Am 6. September ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort könnte es der AfD sogar zur absoluten Mehrheit reichen, sollten sich die Umfragewerte bestätigen. Und für Mecklenburg-Vorpommern sehen die Umfrageergebnisse kaum besser aus. Wenn man sich mit der AfD beschäftigt und deren Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt liest, fühlt man sich in dunkle Zeiten zurückversetzt. Das Ziel darin: ein homogenes deutsches Volk. Gehetzt wird gegen Menschen ausländischer Herkunft, queere Menschen und Feminist*innen. Auch ein Meinungsverbot für Andersdenkende, sowie Kultur und Bildung stehen im Fokus und und und.
Schon lange wird ein Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren vom Bundestag, bzw. der Bundesregierung gefordert, aber passiert ist NICHTS. Und die Zeit drängt, denn auch ein Prüfverfahren selbst braucht Zeit.
Seit Februar diesen Jahres gibt es eine neue Initiative, PRÜF. P rüfung R ettet Ü brigens F reiheit. Ziel dieser Initiative ist es, dass dieser Antrag vom Bundesrat beim Verfassungsgericht eingereicht wird. Dafür ist es notwendig, dass sich die Mehrheit der Landesregierungen im Bundesrat für diesen Antrag ausspricht. Um dies zu erreichen finden immer am zweiten Samstag im Monat in den betreffenden Landeshauptstädten sogenannte Prüf-Demos statt. Der Anfang wurde in Hamburg gemacht. Mittlerweile finden diese Demos in Berlin, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Magdeburg, Mainz, München, Potsdam, Saarbrücken, Schwerin und Stuttgart statt. Die Forderung dahinter lautet: „ Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“, nicht mehr und nicht weniger.
Nun mein Appell an alle Menschen, denen unsere Demokratie und unser aller Grundrechte wichtig sind. An alle, die unser schönes, buntes, vielfältiges Land lieben. Kommt am 13.6. zur 4. Prüf-Demo nach Stuttgart, zeigt Gesicht, setzt euch ein. Wir Omas nehmen den Zug um 10 Uhr vom Bahnhof Hessental aus. Beginn ist um 12 Uhr am Oberen Schlossgarten bei den Staatstheatern. Und ich kann euch versprechen, dass ihr eine schöne Zeit haben werdet. Wir zählen auf euch und freuen uns auf jeden Einzelnen von euch!